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Der Volksentscheid - Zweierlei Maß

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Nach einem Bericht von Kai von Appen in der taz vom Freitag, dem 13.09.13 wurde ein Werbespot für Benefiz-Veranstaltungen zugunsten der Volksinitiative "Unser Hamburg Unser Netz" auf den Monitoren der U-Bahn infolge einer Beschwerde augenblicklich aus dem Programm genommen. Die Begründung: Es handelt sich um politische Werbung. Die Vattenfall-Werbung mit Vater und Sohn mit dem Text "Gute Partner teilen alles", muss konsequenterweise auch als politische Werbung eingestuft werden. Ebenso ein Spot, der auf die "Partner"schaft von Vattenfall und Hamburg verweist. Die Hochbahn hielt sich in diesem Fall jedoch nicht für zuständig, sondern verwies auf den Werbepartner Ströer. Dabei sagen die allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass politische Werbung in der Hochbahn untersagt ist. Man fragt sich, warum die Hochbahn nicht die Einhaltung ihrer Verträge einfordern kann. Angeblich kann der Spot erst am Dienstag herausgenommen werden. Im Hamburger Abendblatt wird wiederholt beklagt, dass der Kirchenkreis Ost mit 25 000 EUR für "Unser Hamburg Unser Netz" bürgt. Weshalb die Aufregung? Eine Bürgschaft bedeutet noch nicht einmal, dass davon auch nur ein Cent tatsächlich von der Kirche gezahlt werden wird. Außerdem haben Kirchenmitglieder die Möglichkeit auszutreten. Das gilt nicht für die Zwangsmitglieder der Handelskammer, die auf Kosten ihrer Mitglieder eine Werbekampagne unterstützt, die mit Sicherheit 25 000 EUR weit übersteigt. Das gilt auch nicht für die Zwangskunden von Vattenfalls Fernwärme. Die müssen im unregulierten Netz zahlen, was Vattenfall verlangt. Ich muss auch GEZ-Gebühren bezahlen, obwohl ich keinen Fernseher besitze. Als Ökostromkundin muss ich eine Netznutzungsgebühr an Vattenfall zahlen (als Teil meiner Stromrechnung) und dabei einen Konzern belohnen, der den Umbau der Netze blockiert, um seine veralteten zentralistischen Strukturen länger am Leben zu erhalten. Viel lieber würde ich damit die Initiative "Unser Hamburg Unser Netz" unterstützen. Die...

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